Deutliches JA zu neuem Steuerfuss und Budget 2024

Autor: Gemeinderatskanzlei
Die diesjährige Bürgerversammlung sorgte für ein breites Interesse in der Rorschacherberger Bevölkerung. 322 Stimmberechtigte nahmen am 3. April 2024 in der Mehrzweckhalle ihre politischen Rechte wahr. Damit lag die Stimmbeteiligung bei 7.22 Prozent. Im Vorjahr waren mit 267 Anwesenden 5.92 Prozent der Stimmberechtigten vertreten.

Sparmassnahmen und Erhöhung der Steuern

Gemeindepräsident Patrick Trochsler und Schulpräsident Markus Fässler blickten am Mittwochabend, 3. April 2024, gemeinsam auf das Jahr 2023 zurück und gaben auch einen Ausblick. Anhand verschiedener Statistiken und Aufstellungen erklärten sie zusammenfassend die Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse 2023 sowie das Budget 2024, bevor die Diskussion zu den Vorlagen eröffnet wurde. Mehrfach betont wurde die Tatsache, dass Rorschacherberg über eine ca. durchschnittliche Steuerkraft pro Kopf im Gemeindevergleich im Kanton St. Gallen verfügt, andererseits aber einen weit unterdurchschnittlichen Steuerfuss im kantonalen Vergleich ausweist. Dabei wurde auch aufgezeigt, dass die Steuerfusssenkungen der letzten Jahre, gepaart mit den getätigten Investitionen, zu einer deutlichen Zunahme der pro Kopf Verschuldung führten. Thematisiert wurden im Weiteren die stetig wachsenden Schülerzahlen: unsere Gemeinde und auch unsere Schule ist attraktiv, was die vielen Zuzüge belegen. Hinzu kommen geburtenstarke Jahrgänge, was uns vor Herausforderungen in Bezug auf Schulraum und Lehrpersonal stellt.

Wortgefechte und Gegenanträge

Die vom Gemeinderat beantragte Erhöhung des Steuerfusses von 93 auf 98 Prozent, das budgetierte Defizit für das Jahr 2024 sowie der bereits mehrfach erwähnte anspruchsvolle Ausblick auf die nächsten Jahre führten zu kontroversen Diskussionen. Mehrere Personen vertraten ihre Anliegen und Meinungen. Nebst kritischen und wohlwollenden Wortmeldungen wurden zudem Anträge wie die Ablehnung des Budgets oder Anpassung des Steuerfusses gestellt.

Erfreulicherweise erkannten die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Notwendigkeit eines Handelns. Die Erhöhung des Gemeindesteuerfusses um 5 Prozent auf die vom Gemeinderat vorgeschlagenen 98 Prozent wurde schliesslich mit 225 Stimmen klar angenommen. Nebst wenigen Enthaltungen stimmten 62 Personen bzw. 19 % gegen diese Massnahme. Auch das vorgeschlagene Budget 2024 wurde erfreulicherweise von 239 Personen durch Handzeichen bestätigt. Hierzu gab es 38 Gegenstimmen (12 %), nebst vereinzelten Enthaltungen.

Der Gemeinderat bedankt sich an dieser Stelle nochmals herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen und versichert, haushälterisch und bedacht mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen umzugehen und wo immer möglich Optimierungen vorzunehmen.

Ergebnisse und Protokoll

Weitere Ausführungen und die Ergebnisse zu sämtlichen Vorlagen finden Sie in der Rundblickausgabe vom 19. April sowie im Protokoll zur Bürgerversammlung, das vom 17. April bis 30. April 2024 gemäss Art. 49 Abs. 1 Gemeindegesetz in der Gemeinderatskanzlei zur Einsichtnahme aufliegt.

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